Deutsch ins Grundgesetz

Petition an den Deutschen Bundestag



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Datenschutzerklärung

Wir freuen uns über Ihr Interesse an www.deutsch-ins-grundgesetz.de. Wenn Sie unseren Netzauftritt nutzen – sei es, um sich zu informieren oder um unsere Petition zu unterschreiben – erheben wir Daten von Ihnen.

Im folgenden erklären wir welche Daten wir erheben, wie wir sie verwenden, wie lange wir sie speichern und wie Sie darin eingreifen können.

Wenn wir im folgenden von „Besuchern“ und „Unterzeichnern“ sprechen, ist folgendes gemeint:

  • Ein „Besucher“ sind Sie, wenn Sie unseren Netzauftritt besuchen, zum Beispiel nachdem Sie in die Befehlszeile Ihres Navigationsprogrammes „https://www.deutsch-ins-grundgesetz.de“ eingegeben haben.
  • Ein „Unterzeichner“ sind Sie, wenn Sie auf der Einstiegseite Daten in das Formular eingeben, um unsere Petition zu unterschreiben.


1. Welche Daten wir wann und aus welchen Gründen erheben


1.1 Daten der Besucher

Wann: Der von uns gewählte Diensteanbieter alfahosting führt eine Protokolldatei und erfaßt von Ihnen automatisch Daten, wenn Sie unseren Netzauftritt besuchen.

Was: Der Diensteanbieter macht uns folgende Daten über das Programm AWstats zugänglich:

  • die Netzadressen des von Ihnen beim Aufruf unseres Netzauftrittes verwendeten Gerätes (engl. IP addresses),
  • den Typ und die Version Ihres dabei verwendeten Navigationsprogramme (engl. browser)
  • den Namen des Betriebssystemes, das Sie dabei verwenden (z. B. Windows),
  • den Zeitpunkt und die Dauer Ihres Besuches,
  • die Seite, von der aus Sie unsere Seiten besuchen (z. B. deutschesprachwelt.de),
  • die Namen der aufgerufenen Seiten sowie
  • die übertragene Datenmenge.

Warum: Die erhobenen Daten sind zur ständigen Verbesserung des Netzauftrittes erforderlich und dienen zugleich der notwendigen Messung seines Erfolges.


1.2 Daten der Unterzeichner

Wann: Wenn Sie in dem Formular alle Pflichtangaben gemacht sowie bestätigt haben, daß Sie die Datenschutzerklärung gelesen und zur Kenntnis genommen haben, werden nach dem Klick auf „Unterschrift abschicken“ die Daten aus dem Formular gespeichert.

Was: Das Formular hat Felder für Pflicht- und freiwillige Angaben. Pflichtangaben sind im folgenden durch * gekennzeichnet.

  • Anrede (Herr/Frau),
  • Vor- und Nachname *,
  • Titel,
  • Straße, Platz oder ähnliches sowie Hausnummer *
  • Postleitzahl *, Wohnort * und Staat *,
  • Staatsbürgerschaft (deutsch/nichtdeutsch/keine Angabe) sowie
  • E-Post-Adresse *.

Warum: Für die Mitzeichnung der Petition sind, wie bei einer Unterschriftensammlung auf Papier, Angaben zum Namen und zum Wohnort erforderlich.

Um mißbräuchliche Angaben zu behindern, verwenden wir das Verfahren der doppelten Bestätigung: Im ersten Schritt geben Sie Ihre Daten über das Formular ein und bekunden durch Klicken auf „Unterschrift abschicken“ Ihre Unterstützung für die Petition. Damit wird Ihre Unterschrift vorgemerkt. Gültig wird sie in dem folgenden, zweiten Schritt: Zunächst erhalten Sie von uns eine elektronische Nachricht (E-Post). Dies erfolgt in der Regel innerhalb weniger Minuten. In dieser Nachricht finden Sie zunächst den Petitionstext und die von Ihnen eingegebenen Daten. Außerdem enthält die Nachricht eine Verknüpfung. Mit dem Anklicken dieser Verknüpfung bestätigen Sie, daß Sie die Petition unterzeichnen. Dadurch wird Ihre Unterschrift gültig. Für den Versand dieser Nachricht benötigen wir für die Angabe zur Anrede und die E-Post-Adresse. Letztere benötigen wir auch dann, wenn Sie durch Wahl einer entsprechenden Möglichkeit im Formular angegeben haben, daß Sie künftig über den weiteren Verlauf der Aktion informiert werden möchten.

Die freiwillige Angabe zur Staatsbürgerschaft ist für Statistikzwecke.


2. Wie wir die erhobenen Daten verwenden


2.1 Daten der Besucher

Diese Daten verwenden wir ausschließlich für Statistiken; sie ermöglichen uns keine Identifikation von Ihnen als Nutzer.


2.2 Daten der Unterzeichner

Diese Daten verwenden wir wie folgt:

  • Im Falle von Unklarheiten verwenden wir die Daten, um mit Ihnen in Kontakt zu treten.
  • Öffentlich angezeigt werden nur auf der Einstiegseite die jeweils letzten fünf Unterschriften. Diese erscheinen also nur vorübergehend:
    -  Von den Angaben zum Wohnsitz wird nur der Ort genannt, bei einem Wohnsitz im Ausland auch der Staat. Nicht angezeigt werden hingegen die Postleitzahl, die Straße oder der Platz sowie die Hausnummer.
    -  Genannt wird auch der Tag der Mitzeichnung.
    -  Bei den Mitzeichnern, die dem zugestimmt haben, werden zusätzlich Vor- und Nachname genannt und, sofern vorhanden, auch ein Titel. Bei allen anderen Mitzeichnern erscheint an dieser Stelle nur die Angabe „nicht öffentlich“.
  • Ihre Unterschriften werden, als Teil der gesamten Sammlung, zu einem späteren Zeitpunkt der Aktion an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages übergeben.
  • Ihre Daten gehen anonymisiert in Statistiken ein.
  • Sofern Sie über das Formular den Wunsch geäußert haben, über den weiteren Verlauf der Aktion informiert zu werden, verwenden wir Ihre E-Post-Adresse, um dem nachkommen.


3. Wie lange wir die erhobenen Daten speichern

Die über das Formular von Ihnen eingegebenen Daten speichern wir für zunächst 48 Stunden.

  • Bestätigen Sie Ihre Unterschrift – siehe oben im Punkt 1.2 die Beschreibung zum Verfahren der doppelten Bestätigung –, speichern wir die Daten bis zum Abschluß der Aktion.
  • Bestätigen Sie Ihre Unterschrift hingegen nicht innerhalb 48 Stunden, wird mit Ablauf dieser Frist der Datensatz mit Ihren Angaben gelöscht.
  • Sie können jederzeit Ihre Unterschrift zurückziehen, indem Sie dies uns unter Kontakt mitteilen. Voraussetzung ist, daß Sie dabei die selbe E-Post-Adresse verwenden, über die Sie Ihre Unterschrift bestätigt haben.

Bezüglich der Lösung von Daten ist zu beachten: Wir erstellen turnusgemäß Sicherungskopien aller Unterschriftendaten. Sicherungskopien älteren Datums werden nach einer gewissen Zeit durch neuere überschrieben, so daß Datensätze, die aus der Unterschriftenliste individuell gelöscht worden sind, noch für eine gewisse Zeit als Teil solcher Sicherungskopien erhalten bleiben. Mit Abschluß der Aktion werden auch diese Sicherungskopien gelöscht.


4. Wie Sie eingreifen können

Den Inhalt Ihrer bei uns gespeicherten Daten und deren Verwendung können Sie wie folgt verändern:

  • Wie oben im Punkt 1.2 beschrieben, erhalten Sie kurz nach Eingabe Ihrer Daten in das Formular von uns eine elektronische Nachricht, die auch die von Ihnen eingegebenen Daten aufführt. Unabhängig davon erhalten Sie von uns auf Verlangen hin Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten. Schreiben Sie in diesem Falle bitte an die „Deutsche Sprachwelt • Postfach 1449 • D-91004 Erlangen“.
  • Auf dem gleichen Wege können Sie eine Änderung Ihrer bei uns gespeicherten Daten erwirken.
  • Möchten Sie Ihre Unterschrift zurückziehen, teilen Sie uns dies bitte unter Kontakt mit. Erforderlich ist, daß Sie dabei die selbe E-Post-Adresse verwenden, über die Sie Ihre Unterschrift bestätigt haben.
  • Beziehen Sie mit E-Post Informationen über den Verlauf der Aktion und möchten Sie den Bezug dieser Informationen beenden, genügt hierfür eine kurze Mitteilung unter Kontakt.


5. Sicherheitshinweis

Bei der Informationsübermittelung mittels elektronischer Post kann die vollständige Datensicherheit nicht gewährleistet werden, so daß für vertrauliche Informationen der Postweg empfohlen wird.

Zur Sicherung der Übertragung personenbezogener Daten erfolgt der gesamte Datenverkehr zwischen unserem Netzauftritt und Ihnen https (Verschlüsselung).


6. Rechtshinweise

Die folgenden Hinweise beziehen sich auf Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).


6.1 Verwendete Bezeichnungen

Soweit im weiteren die folgenden Bezeichnungen verwendet werden, verweisen wir auf Art. 4 der DSGVO:

  • „ Personenbezogene Daten “
  • „Verarbeitung“
  • „Pseudonymisierung“
  • „Profilerstellung“ (engl. profiling)
  • „Verantwortlicher“
  • „Auftragsverarbeiter“


6.2 Maßgebliche Rechtsgrundlagen

Nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO teilen wir Ihnen die Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitungen mit. Sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt wird, gilt folgendes: Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Für den Fall, daß lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.


6.3 Sicherheitsmaßnahmen

Wir treffen nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Standes der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.

Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffes, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisten.


6.4 Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten

Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z. B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), Sie eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z. B. beim Einsatz von Beauftragten).

Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.


6.5 Übermittlungen in Drittländer

Sofern wir Daten in einem Drittland (d. h. außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten. D. h. die Verarbeitung erfolgt z. B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z. B. für die USA durch das „Privacy Shield“) oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte „Standardvertragsklauseln“).


6.6 Rechte der betroffenen Personen

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO.

Sie haben entsprechend Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.

Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen, daß betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.

Sie haben das Recht zu verlangen, daß die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.

Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.


6.7 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.


6.8 Widerspruchsrecht

Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.


6.9 Löschung von Daten

Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Art. 17 und Art. 18 DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D. h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z. B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.


6.10 Neuigkeitenverteiler

Mit den nachfolgenden Hinweisen informieren wir Sie über die Inhalte unseres Neuigkeitenverteilers sowie das Anmelde-, Versand- und das statistische Auswertungsverfahren sowie Ihre Widerspruchsrechte auf. Indem Sie unseren Neuigkeitenrundbrief abonnieren, erklären Sie sich mit dem Empfang und dem beschriebenen Verfahren einverstanden.

Inhalt des Neuigkeitenverteilers: Wir versenden einen Neuigkeitenrundbrief nur mit der Einwilligung der Empfänger oder einer gesetzlichen Erlaubnis. Sofern im Rahmen einer Anmeldung zum Neuigkeitenverteiler dessen Inhalte konkret umschrieben werden, sind sie für die Einwilligung der Nutzer maßgeblich.

Verfahren der doppelten Bestätigung und Protokollierung: Die Anmeldung zu unserem Neuigkeitenverteiler erfolgt in einem Verfahren der doppelten Bestätigung. D. h. Sie erhalten nach der Anmeldung eine E-Post, in der Sie um die Bestätigung Ihrer Anmeldung gebeten werden. Diese Bestätigung ist notwendig, damit sich niemand mit fremden E-Post-Adressen anmelden kann. Die Anmeldungen zum Neuigkeitenverteiler werden protokolliert, um den Anmeldeprozeß entsprechend den rechtlichen Anforderungen nachweisen zu können.


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